Mitteilung der Europäischen Kommission zum EU-Recht – Bessere Ergebnisse durch bessere Anwendung

Am 19. 01.2017 wurde eine neue Mitteilung der Europäischen Kommission mit dem Titel „EU-Recht: Bessere Rechtsetzung durch bessere Anwendung“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Europäische Kommission erläutert darin, wie sie in Zukunft eine effizientere Durchsetzung von EU-Recht erreichen möchte. Dabei soll verstärkt auf einen frühzeitigen Dialog mit den Mitgliedsstaaten gesetzt und diese bei der Umsetzung von EU-Recht aktiv unterstützt werden. Bevor es zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommt, soll zunächst über bilaterale Treffen und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit nationalen Behörden und Gerichten versucht werden, die gewünschte Umsetzung des EU-Rechts zu erreichen.

Mitteilung der Europäischen Kommission