Studie zur Anwendung der Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe in der Entsorgungswirtschaft

Die Europäische Kommission hat im Februar 2017 den Abschlussbericht zur von ihr in Auftrag gegebenen Studie „Legal Assistance on the Application of Public Procurement Rules in the Waste Sector“ vorgelegt. In der Studie ließ die Europäische Kommission, Generaldirektion Wachstum, die Anwendung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich Entsorgung fester Siedlungsabfälle in sieben Mitgliedsstaaten der EU untersuchen. Neben Deutschland wurden die entsprechenden Märkte in Italien, Polen, Rumänien, Spanien, Schweden und im Vereinigten Königreich unter die Lupe genommen. Die Feststellungen im Abschlussbericht der Studie bestätigen die vom BDE  seit langem kritisierte starke Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeiten der deutschen Kommunen im Bereich der Sammlung von Restabfällen. Der BDE hat sich über ein ausführliches Interview mit dem die Untersuchung durchführenden Beratungsunternehmen und die Beantwortung von Fragebögen der Europäischen Kommission in die Untersuchung eingebracht.

Studie der EU-Kommission bestätigt Verstaatlichungstrend in Deutschland