Europäische Kommission veröffentlicht Mitteilung über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik

Am 03.02.2017 hat die Europäische Kommission ihre Mitteilung zur Überprüfung der Umweltpolitik (The EU Environmental Implementation Review – EIR) veröffentlicht. Dabei handelt es sich um den ersten umfassenden Überblick darüber, wie europäische Umweltpolitik und europäisches Umweltrecht in den Mitgliedsstaaten tatsächlich angewandt werden. Genau genommen ist es ein Paket, das neben der Mitteilung an sich, in der gemeinsame Herausforderungen aller Mitgliedsstaaten identifiziert werden, auch konkrete Leitlinien für die einzelnen Mitgliedsstaaten mit vorgeschlagenen Maßnahmen für eine bessere Umsetzung der Umweltpolitik sowie 28 individuelle Länderberichte enthält, die einzelne nationale Stärken, Möglichkeiten und Schwächen skizzieren. Durch diese unverbindlichen Handlungsempfehlungen an die einzelnen Mitgliedsstaaten versucht die Europäische Kommission, ihre Verständigung mit den Mitgliedsstaaten auf eine neue Kooperationsebene zu befördern.

Mitteilung der Europäischen Kommission
Anhang zur Mitteilung der Europäischen Kommission