BDE-Forderungen zur Europawahl - viel Zustimmung der Parteien

Knapp zehn Tage vor der Wahl zum Europäischen Parlament liegen dem BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. nun die Stellungnahmen der Parteien zu den sieben Forderungen des Verbandes vor.

Wie berichtet, hatten BDE-Präsidium und Vorstand auf ihren jüngsten Sitzungen sieben Positionen zu den aus Branchensicht derzeit wichtigsten Themen (Link hier) formuliert und die Parteien um eine Stellungnahme zu den einzelnen Punkten gebeten.

Fazit: Einigkeit besteht insgesamt in der Einschätzung des Nutzens einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft.

Grundsätzliche Übereinstimmung gibt es demnach zwischen allen Parteien beim Umgang mit Deponieflächen. Sie sollen mindestens reduziert werden. Für sie soll es auch keinen Cent aus Brüssel mehr geben. Stattdessen sollen Kofinanzierungsmittel nur noch für Anlagen zur Verwertung investiert werden Der Vollzug der rechtlichen Regelungen rund um die Kreislaufwirtschaft hat bei den Parteien ebenfalls eine hohe Priorität.

BDE-Präsident Peter Kurth: „Die Gremien des BDE rufen zur Teilnahme an den Wahlen zum Europäischen Parlament auf, denn Europa braucht die Kreislaufwirtschaft, aber die Kreislaufwirtschaft braucht auch Europa. Die Rahmenbedingungen für unseren Wirtschaftszweig werden mehr denn je auf europäischer Ebene bestimmt. Ich freue mich, dass praktisch alle Parteien dies erkannt haben. Wir werden unsere Themen auch nach dem 26. Mai, dem Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament, weiter intensiv verfolgen.“

Hier finden Sie die Links zu den Stellungnahmen der einzelnen Parteien:

CDU/CSU

https://bde.de/assets/public/Dokumente/2019/CDUCSU-Antwort-BDE-EU-Wahlpruefsteine.pdf

FDP

https://bde.de/assets/public/Dokumente/2019/FDP-Antwort-BDE-EU-Wahlpruefsteine.pdf

SPD

https://bde.de/assets/public/Dokumente/2019/SPD-Antwort-BDE-EU-Wahlpruefsteine.pdf

Grüne

https://bde.de/assets/public/Dokumente/2019/Buendnis90DieGruenen-Antwort-BDE-EU-Wahlpruefsteine.pdf

Linke

https://bde.de/assets/public/Dokumente/2019/DIE-LINKE-Antwort-BDE-EU-Wahlpruefsteine.pdf

AFD

https://bde.de/assets/public/Dokumente/2019/AfD-Antwort-BDE-EU-Wahlpruefsteine.pdf