Aktuell findet zum zweiten Mal die Ausschreibungsrunde für die Sammlung von Leichtverpackungen und Glas nach dem neuen Verpackungsgesetz statt.
Dieses Ausschreibungsverfahren hat eine Vielzahl von Vorgaben aus einem kommunalen Ausschreibungsverfahren zu beachten, so dass es sehr formalisiert ist. Dies betrifft die Gestaltung der Vergabeunterlagen, die Auswertung sowie Dokumentation der Angebote durch die Dualen Systeme und die Fertigung der Angebote durch Entsorgungsunternehmen.
Durchgeführte Schiedsverfahren von unterlegenen Bietern zeigten, dass sowohl Duale Systeme als auch Entsorgungsunternehmen diesen gesetzlichen, formalen Vorgaben zum Teil nur unzureichend nachkamen. Vor diesem Hintergrund sind die Vergabeunterlagen in der zweiten Ausschreibungsrunde angepasst worden.
Unser Seminar behandelt Fragen zur Erstellung der Vergabeunterlagen und Auswertung der Angebote und erörtert das Rechtsschutzverfahren für unterlegene Bieter. Zudem werden häufig bei Angebotserstellung auftretende Fehler erörtert.
Mit Dr. Dominik Lück von der Kanzlei Köhler & Klett Rechtsanwälte führt Sie einer der renommiertesten Rechtsanwälte mit praktischen Erfahrungen in Schiedsverfahren auf diesem Gebiet durch die Weiterbildung. Neben einem umfassenden Überblick über die wichtigsten Punkte für Unternehmen der Abfallwirtschaft, gibt er ihnen direkt Lösungsansätze und Praxistipps mit auf den Weg.
Für freuen uns auf Ihre Teilnahme an unserer Weiterbildung und stehen Ihnen für Rückfragen jederzeit gern zur Verfügung!
Inhalt
Rechtsrahmen des Verpackungsgesetzes
- Relevante Rechtsquellen und ihre Ausnahmen.
Ausschreibungsführer / Hauptkostenverantwortung
- Einfluss von Abstimmungsvereinbarung und Rahmenvorgaben.
Ausschreibungsvorgaben für Altpapier aus Verpackungen
- Varianten der gemeinsamen Vergabe mit kommunalem Altpapier.
- Mitbenutzungsverträge und Herausgabeanspruch / Wertausgleich.
Ausschreibungen von Leichtverpackungen und Glas
- Verfahrensart, Vergabeunterlagen (Bewerbungsbedingungen, Leistungsbeschreibung, Vertragsbedingungen)
- Aufklärung / Rüge
- Angebotsfrist und Auswertung der Angebote (formale Prüfung, Eignung, Preisprüfung)
- Aufklärung und Verhandlungsverbot.
- Aufhebung der Ausschreibung.
- Zuschlagsentscheidung und Vorabinformation
- Dokumentationspflichten.
Rechtsschutz
- Vergabekammer (Altpapier)
- Deutsches Institut für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (Sammelleistung Glas/LVP)
- Frist und Form, Zuschlagsverbot, Beiladung, Akteneinsicht und Entscheidungsfrist.
- Zivilgerichte: Sortier-/Verwertungsleistungen Glas/LVP und Schadensersatz.
