Mantelverordnung MantelV

Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz

Hohe Recyclingquoten für mineralische Abfälle - Schutz von Grundwasser und Böden

Mit der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz soll die Verwertung mineralischer Abfälle bundeseinheitlich geregelt werden. Als einziges großes wirtschafts- und umweltpolitisches Projekt seiner Art hat es die Mantelverordnung in den Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung geschafft. Ein Blick auf die Zahlen zeigt die Notwendigkeit der Verabschiedung dieser Verordnung:

Mineralische Abfälle sind mit mehr als 260 Mio. Tonnen (2017) der mengenmäßig größte Abfallstrom in Deutschland. Dieser Abfallstrom unterteilt sich in Bau- und Abbruchabfälle (ca. 215 Mio. Tonnen) sowie die sogenannten industriellen Nebenprodukte (ca. 48 Mio. Tonnen), zu denen insbesondere Flugaschen aus Kohlekraftwerken und Eisenhüttenschlacken zählen.

Das Regelungsvorhaben umfasst die Änderung mehrerer Einzelverordnungen und die Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung:

  1. Neufassung der Bundes-Bodenschutz- & Altlastenverordnung
  2. Neuschaffung der Ersatzbaustoffverordnung
  3. Änderung der Deponieverordnung und Gewerbeabfallverordnung

Zielstellung der Mantelverordnung

Die Verordnung hat vorrangig den Schutz von Mensch und Umwelt vor Schadstoffen - insbesondere den Schutz von Böden und Grundwasser bei der Verwendung mineralischer Ersatzbaustoffe - zum Ziel. Gleichzeitig soll im Sinne der Kreislaufwirtschaft die Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen vermieden werden, indem möglichst hohe Verwertungsquoten für mineralische Abfälle erreicht werden.

Für den Umgang mit mineralischen Ersatzbaustoffen, Böden und Abfällen soll durch die Festlegung von bundeseinheitlichen Regelungen Rechtssicherheit für alle Beteiligten - Erzeuger, Verarbeiter, Entsorger - geschaffen werden. Den bisherigen verschiedenen Regelungen in diesem Bereich mangelt es entweder an Rechtsverbindlichkeit, sie sind ungenau formuliert oder nicht bundesweit anerkannt.

Die neuen bundeseinheitlichen Regelungen sollen praxistauglich sein, Landesregelungen harmonisieren und einen einfachen behördlichen Vollzug gewährleisten.

Aktueller Stand des Verfahrens

Im November 2020 wurde die Mantelverordnung mit Maßgaben vom Bundesrat verabschiedet. Nach 15 Jahren wurde der Weg für die finale Befassung durch das Bundeskabinett und den Abschluss des Verfahrens in dieser Legislaturperiode freigemacht.           

Ein Scheitern des gefundenen Kompromisses droht auf der Zielgeraden durch Regionalinteressen. Kern der Kritik aus Bayern ist die Befürchtung vor steigenden Deponiemengen.

Tatsächlich wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Untersuchungen durchgeführt, welche aufzeigen, dass Einschränkungen in der Verwertung bestimmter Stoffströme durch neue Verwertungsmöglichkeiten für andere Stoffströme teilweise kompensiert werden, sodass für die Gesamtmasse zusätzlich zu deponierender Sekundärstoffe nur eine begrenzte Zunahme prognostiziert wird. Eine exakte Prognose der Massenstromverschiebungen ist nicht möglich, die Sorgen aus Bayern können somit aktuell nicht bestätigt oder gar mit Zahlen/Fakten untermauert werden.

Darüber hinaus gestatten die in dem Verordnungsentwurf vorgesehenen langen Übergangsfristen von 10 Jahren, dass die Länder genug Zeit für den Aufbau einer ausreichenden Infrastruktur für das Recycling und die Verwertung von mineralischen Abfällen haben.

Für den BDE ist klar, dass der vorliegende Kompromiss der Verordnung in dieser Legislaturperiode in Kraft treten muss - sonst droht ein generelles Scheitern der Mantelverordnung.

Kontakt

Sandra Giern

Abfallbehandlung, Logistik und Sonderabfallwirtschaft

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