Mantelverordnung MantelV

Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz

Hohe Recyclingquoten für mineralische Abfälle - Schutz von Grundwasser und Böden

Mit der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz soll die Verwertung mineralischer Abfälle bundeseinheitlich geregelt werden. Als einziges großes wirtschafts- und umweltpolitisches Projekt seiner Art hat es die Mantelverordnung in den Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung geschafft. Ein Blick auf die Zahlen zeigt die Notwendigkeit der Verabschiedung dieser Verordnung:

Mineralische Abfälle sind mit mehr als 260 Mio. Tonnen (2017) der mengenmäßig größte Abfallstrom in Deutschland. Dieser Abfallstrom unterteilt sich in Bau- und Abbruchabfälle (ca. 215 Mio. Tonnen) sowie die sogenannten industriellen Nebenprodukte (ca. 48 Mio. Tonnen), zu denen insbesondere Flugaschen aus Kohlekraftwerken und Eisenhüttenschlacken zählen.

Das Regelungsvorhaben umfasst die Änderung mehrerer Einzelverordnungen und die Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung:

  1. Neufassung der Bundes-Bodenschutz- & Altlastenverordnung
  2. Neuschaffung der Ersatzbaustoffverordnung
  3. Änderung der Deponieverordnung und Gewerbeabfallverordnung

Zielstellung der Mantelverordnung

Die Verordnung hat vorrangig den Schutz von Mensch und Umwelt vor Schadstoffen - insbesondere den Schutz von Böden und Grundwasser bei der Verwendung mineralischer Ersatzbaustoffe - zum Ziel. Gleichzeitig soll im Sinne der Kreislaufwirtschaft die Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen vermieden werden, indem möglichst hohe Verwertungsquoten für mineralische Abfälle erreicht werden.

Für den Umgang mit mineralischen Ersatzbaustoffen, Böden und Abfällen soll durch die Festlegung von bundeseinheitlichen Regelungen Rechtssicherheit für alle Beteiligten - Erzeuger, Verarbeiter, Entsorger - geschaffen werden. Den bisherigen verschiedenen Regelungen in diesem Bereich mangelt es entweder an Rechtsverbindlichkeit, sie sind ungenau formuliert oder nicht bundesweit anerkannt.

Die neuen bundeseinheitlichen Regelungen sollen praxistauglich sein, Landesregelungen harmonisieren und einen einfachen behördlichen Vollzug gewährleisten.

Aktueller Stand des Verfahrens

Im November 2020 wurde die Mantelverordnung mit Maßgaben vom Bundesrat verabschiedet. Nach 15 Jahren wurde somit der Weg für die finale Befassung durch das Bundeskabinett und den Abschluss des Verfahrens in dieser Legislaturperiode freigemacht.

Das Kabinett hat das Verordnungspaket im Februar 2021 beraten. Die Notifizierung ist am 25. Februar 2021 erfolgt und veröffentlicht worden. Die Stillhaltefrist läuft bis zum 26. Mai 2021. 

Eine Länderöffnungsklausel ist unter § 8 Absatz 8 der Bundesbodenschutzverordnung enthalten. Diese greift Bedenken an der Mantelverordnung aus Bayern auf. Kern der Kritik war die Befürchtung vor steigenden Deponiemengen.

„Die Länder können Regelungen treffen, dass auch andere als die in Absatz 1 genannten Materialien zur Verfüllung genutzt werden und Überschreitungen der Werte nach Anlage 1 Tabellen 4 und 5 zulässig sind, wenn nachgewiesen wird, dass eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung erfolgt.“

Für den BDE ist klar, dass der vorliegende Kompromiss der Verordnung in dieser Legislaturperiode in Kraft treten muss - sonst droht ein generelles Scheitern der Mantelverordnung.

Kontakt

Sandra Giern

Abfallbehandlung, Logistik und Sonderabfallwirtschaft

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