3. Auflage des BDE-Leitfadens zur Gewerbeabfallverordnung veröffentlicht

Anlass der jüngsten Überarbeitung ist die LAGA-Mitteilung 34 aus dem Jahr 2019.

15.04.2020

BDE-direkt 36/2020

Der BDE-Leitfaden zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung wurde von einem Redaktionsteam aus Praktikern und Juristen unter Vorsitz von BDE-Vizepräsident Dr. Henner Buhck erneut überarbeitet. Damit liegt nun schon die dritte Auflage des BDE-Leitfadens vor.

Anlass der jüngsten Überarbeitung ist die Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 34 „Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung“ (LAGA-Mitteilung M34) aus dem Jahr 2019. Der aktuelle Leitfaden ist auf der Website des BDE abrufbar.

Der BDE forderte in einer Pressemitteilung den konsequenten wie auch deutschlandweiten Vollzug der Gewerbeabfallverordnung.

Der Grundsatz der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) ist das Prinzip der Abfalltrennung, wie sie in Privathaushalten üblich ist und sich auch in der Großindustrie längst bewährt hat, an gewerblichen Anfallstellen.

Rechtmäßig anfallende Gemische sind grundsätzlich vorbehandlungspflichtig. Mehrere Bundesländer haben eine Übersicht mit Vorbehandlungsanlagen gemäß Gewerbeabfallverordnung auf ihrem jeweiligen Territorium bereits online verfügbar gemacht:

Gegenüber dem Bundesland Hessen haben wir die Offenlegung der Anlagen zur Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfall nach GewAbfV im Wege eines Antrags auf Informationszugang gem. §§ 80 ff Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) durchgesetzt. Die uns vom Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Verfügung gestellte “vorläufige Tabelle“ der Anlagen zur Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfall nach GewAbfV (Stand Februar 2020) wird auf Anfrage von der BDE-Geschäftsstelle zur Verfügung gestellt.

Wir werden uns um entsprechende Übersichten der Vorbehandlungsanlagen gemäß Gewerbeabfallverordnung auch bei den anderen Bundesländern bemühen.