Branchenmindestlohn

BDE unterstützt Branchenmindestlohn


Der BDE ist auch ein Arbeitgeberverband. Als solcher hat er sich frühzeitig zu einem allgemeinverbindlichen Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft bekannt. Seit zehn Jahren gibt es mit Unterbrechungen einen Branchenmindestlohntarifvertrag für die Abfallwirtschaft. Aktuell liegt der Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft bei 10,00 Euro je Stunde. Die Allgemeinverbindlichkeit für die gesamte Branche ergibt sich aus Verordnungen auf Basis des Arbeitnehmerentsendegesetzes.


Ab 01.10.2020: 10,25 EUR pro Stunde

 

Ab dem 1. Oktober 2020 beträgt der Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft 10,25 Euro je Stunde und ab dem 1. Oktober 2021 10,45 Euro ja Stunde. Darauf haben sich Mitte 2019 die Tarifpartner der in Deutschland tätigen privaten und öffentlichen Entsorgungswirtschaft geeinigt. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung erfolgte mit der Achten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst (8. AbfallArbbV), die am 27.12.2019 im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers veröffentlicht wurde.


Unabhängig vom gesetzlichen Mindestlohn


Die Bekenntnis des BDE zum Branchenmindestlohn ist unabhängig vom gesetzlichen Mindestlohn. Seit 01.01.2020 liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 9,35 EUR je Zeitstunde. Der  Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft liegt deutlich darüber.


Gesetzlicher Mindestlohn schwächt Tarifautonomie


Die Arbeitgeber sehen in dem gesetzlichen Mindestlohn eine Schwächung der Tarifautonomie, da dieser bestehende Tarifverträge verdrängen könnte. Das ist vor dem Hintergrund der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie, die ihre Leistungsfähigkeit zuletzt in der Wirtschaftskrise 2008/2009 unter Beweis gestellt hat, nicht zu rechtfertigen.


Vergabespezifische Mindestlöhne erhöhen Bürokratieaufwand


Nicht zu verwechseln mit dem Branchenmindestlohn sind sogenannte „vergabespezifische Mindestlöhne“. Solche gibt es in manchen Bundesländern und sie betreffen die  öffentliche Auftragsvergabe. Diese „vergabespezifischen Mindestlöhne“  sind in den Bundesländern unterschiedlich. Schon für ein nur bundesweit (also nicht EU-weit) tätiges Unternehmen ist damit ein erheblicher bürokratischer Aufwand verbunden. Der BDE sieht sie auch deswegen sehr kritisch.