Branchenmindestlohn

BDE unterstützt Branchenmindestlohn


Der BDE ist auch ein Arbeitgeberverband. Als solcher hat er sich frühzeitig zu einem allgemeinverbindlichen Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft bekannt. Seit zehn Jahren gibt es mit Unterbrechungen einen Branchenmindestlohntarifvertrag für die Abfallwirtschaft. Zuletzt lag der Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft in Deutschland bei 9,10 EUR (ab 01.01.2016). Die Allgemeinverbindlichkeit für die gesamte Branche ergab sich aus Verordnungen auf Basis des Arbeitnehmerentsendegesetzes.


Ab 01.10.2019: 10,00 EUR pro Stunde


Mitte 2019 haben sich die Tarifpartner der in Deutschland tätigen privaten und öffentlichen Entsorgungswirtschaft erneut auf einen neuen Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft geeinigt. Ab 01.10.2019 ist danach eine Zeitstunde mit 10,00 EUR zu vergüten. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung steht aber noch aus.


Unabhängig vom gesetzlichen Mindestlohn


Die Bekenntnis des BDE zum Branchenmindestlohn ist so auch unabhängig vom gesetzlichen Mindestlohn. Seit 01.01.2019 liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 9,19 EUR je Zeitstunde. Der künftige Branchenmindestlohn wird mit 10,00 EUR je Zeitstunde deutlich darüber liegen.


Gesetzlicher Mindestlohn schwächt Tarifautonomie


Die Arbeitgeber sehen in dem gesetzlichen Mindestlohn eine Schwächung der Tarifautonomie, da dieser bestehende Tarifverträge verdrängen könnte. Das ist vor dem Hintergrund der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie, die ihre Leistungsfähigkeit zuletzt in der Wirtschaftskrise 2008/2009 unter Beweis gestellt hat, nicht zu rechtfertigen.


Vergabespezifische Mindestlöhne erhöhen Bürokratieaufwand


Nicht zu verwechseln mit dem Branchenmindestlohn sind sogenannte „vergabespezifische Mindestlöhne“. Solche gibt es in manchen Bundesländern und sie betreffen die  öffentliche Auftragsvergabe. Diese „vergabespezifischen Mindestlöhne“  sind in den Bundesländern unterschiedlich. Schon für ein nur bundesweit (also nicht EU-weit) tätiges Unternehmen ist damit ein erheblicher bürokratischer Aufwand verbunden. Der BDE sieht sie auch deswegen sehr kritisch.