Maut

Mautpflicht auf Autobahnen und Bundesfernstraßen


Alle Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 7,5 Tonnen - einschließlich Anhänger - sind in Deutschland nach § 1 Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) auf Bundesautobahnen mautpflichtig. Seit dem 1. Juli 2018 gilt dies auch für zusätzliche rund 37.000 km Bundesfernstraßen. Insgesamt ergibt sich ein mautpflichtiges Streckennetz von ca. 52.000 km. Die betroffenen Fahrzeuge sind entweder für den Güterkraftverkehr bestimmt oder werden dafür eingesetzt.
Damit betrifft die Maut alle Unternehmen, die mittel- oder unmittelbar in der Abfallwirtschaft tätig sind.


Mautbefreiung für Selbstfahrende Arbeitsmaschine


Allerdings gibt es eine Ausnahme für selbstfahrende Arbeitsmaschinen wie z. B. Kanalreinigungsfahrzeuge, Hochdruck-, Saug- und Spülfahrzeuge sowie Straßenreinigungsfahrzeuge der Gewichtsklasse zwischen 7,5 und 12 t. Für diese Fahrzeuge gilt eine Mautbefreiung unter der Voraussetzung, dass sie nicht für den Güterkraftverkehr eingesetzt werden. Beispielweise besteht keine Mautpflicht bei Leerfahrten zwischen der Betriebsstätte und dem Einsatzort, sofern das transportierte Gut als Zubehör für den auszuführenden Arbeitsablauf anzusehen ist (z. B. frisches Wasser). Sobald Reinigungsrückstände zum Zwecke der Entsorgung auf dem Rückweg transportiert werden, gilt wie gewöhnlich die Mautpflicht und die damit verbundenen Pflichtgebühren.

Die Maut berücksichtigt drei Kriterien:

  • Infrastrukturkosten in Bezug auf die Gewichtsklasse von mindesten 7,5 Tonnen, zwischen 7,5 und 12 Tonnen sowie von 12 bis 18 Tonnen. Über 18 Tonnen wird zusätzlich noch nach Achsen (bis zu 3 bzw. über 4 Achsen) unterschieden.
  • verursachte Luftverschmutzungskosten in Abhängigkeit der Schadstoffklasse
  • verursachte Lärmbelastungskosten mit 0,002 Euro

 

Für alle Unternehmen ist in Bezug auf die Mautsätze eine Prüfung der Transportkosten empfehlenswert:

  • Aufgrund der Ausweitung seit dem 01.07.2018 Neukalkulation bisheriger Transportkosten durchführen
  • Geschäftsabläufe bzw. Geschäftsprozesse ggf. prüfen und ändern
  • mögliche Kostenerhöhungen und Verträge (z. B. Preisgleitklausel) prüfen